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| 2010-06-30 |
Die EU-Kommission verhängt gegen 17 Spannstahl-Hersteller Geldbußen | Die Kommission hat in ihrer Entscheidung beschlossen, dass die Hersteller das Verbot der Europäischen Union von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gebrochen haben. |  |
| 2010-06-24 |
Mangelhafte Umsetzung der Marktöffnung im Schienenverkehr | Deutschland wird zusammen mit 13 Mitgliedstaaten verklagt | |
| 2010-06-24 |
Landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien dürfen noch bis 2013 staatliche Subventionen beziehen | Das Branntweinmonopol in Deutschland soll letztmalig verlängert werden. Das sieht ein neuer Vorschlag der EU-Kommission vor. | |
| 2010-06-21 |
Verzögerung von Baumaßnahmen nach Public Private Partnership (PPP)-Modellen durch die Finanzmarktkrise | Das erste PPP-Projekt seit der Finanzkrise soll demnächst für Baden-Würtemberg ausgeschrieben werden. | |
| 2010-06-03 |
Bürger der Stadt Hamm zahlen vermutlich zu hohe Gebühren für Abwasserentsorgung | Die Europäische Kommission fordert mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eine wirtschaftliche Abwasserentsorgung für die Bürger der Stadt Hamm ein. | |
| 2010-06-03 |
Ungleiche Besteuerung von in- und ausländischen Pensionseinrichtungen | EU-Kommission verklagt Europäischen Gerichtshof wegen ungleicher Besteuerung | |
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