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| 2011-11-28 |
Wettbewerb im Kraftstoffmarkt soll gestärkt werden | Zu der aktuellen Debatte über Benzinpreise in Deutschland und zum Vorschlag, eine gesetzliche Regelung nach österreichischem Vorbild einzuführen, erklärt ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: |  |
| 2011-11-16 |
EU-Kommission will qualitativ bessere Ratings | Mit strengen Vorschlägen reagiert die Europäische Kommission auf die fehlerhaften und problematischen Urteile der Ratingagenturen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte zu dem heute (Dienstag) in Straßburg verabschiedeten Paket: "Mein Ziel ist vor allem, den übermäßigen Rückgriff auf Ratings zu verringern und gleichzeitig die Ratingverfahren qualitativ zu verbessern. Die Ratingagenturen sollen strengere Vorschriften einhalten, ihre Ratings transparenter machen und für Fehler haften. Ich wünsche mir auch mehr Wettbewerb in diesem Sektor und die Möglichkeit, Ratings in Ausnahmefällen auszusetzen." | |
| 2011-11-10 |
Rösler: "Wettbewerbsrahmen zügig modernisieren" | Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat heute den Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an die Länder und Verbände versandt. Der Referentenentwurf setzt Eckpunkte um, die der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, im August vorgestellt hatte. Er verfolgt das Ziel, den Wettbewerbsrahmen in Deutschland, insbesondere im Bereich der Missbrauchsaufsicht, der Fusionskontrolle und der Durchsetzung des Kartellrechts, zu modernisieren. | |
| 2011-11-01 |
Vereinfachung der Vergaberegeln im Rahmen des Konjunkturpakets II hat sich bewährt | Die Vereinfachung der Vergaberegeln im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat sich bewährt. Das ist das zentrale Ergebnis eines Gutachtens, das die Firma "Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy" im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erstellt hat mit dem Ziel, die Vereinfachungsmaßnahmen im Vergaberecht in den Jahren 2009 und 2010 zu evaluieren. | |
| 2011-10-27 |
Dienstleistungsrichtlinie: Kommission verklagt Deutschland | Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland, Österreich und Griechenland beim Europäischen Gerichtshof, weil diese Mitgliedstaaten die Dienstleistungsrichtlinie nur unvollständig umgesetzt haben. Dabei wird sie auch tägliche Zwangsgelder beantragen. Die Richtlinie musste bis zum 28. Dezember 2009 umgesetzt werden. | |
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